Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat die aktuelle Lage als gesamtwirtschaftliche Ausnahmesituation bewertet und daher beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um etwa 17 Cent brutto pro Liter zu senken.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.04.2026 von Joachim Herrmann CSU
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 21.05.2026 von Hakan Demir SPD
Wir arbeiten derzeit daran, kleine und mittlere Einkommen dauerhaft besser zu entlasten. Und: Wir haben bereits die Mietpreisbremse und das Umwandlungsverbot verlängert, möbliertes Wohnen und Indexmieten werden wir demnächst weiter regulieren.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.04.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Während der Corona-Pandemie gab es zeitlich befristete Zuschüsse, um akute Krisen abzufedern. Diese waren jedoch als Ausnahme gedacht und sind deshalb nicht dauerhaft fortgeführt worden. Das ändert aber nichts an dem grundsätzlichen Problem, das Sie ansprechen: Für viele Menschen reicht das Geld im Alltag schlicht nicht aus.
Antwort 08.04.2026 von Fabio De Masi BSW
Das wäre eine bessere und nachhaltigere Lösung als einmalige Inflationsausgleichsprämien.