Antwort 16.12.2025 von Gökay Akbulut Die Linke
Friedenschancen gibt es nur durch Kompromisse beider Seiten
Friedenschancen gibt es nur durch Kompromisse beider Seiten
In Deutschland geborene Ausländer, die sich an Recht und Gesetz halten, müssen sich keine Sorgen darüber machen, dass sie abgeschoben werden.
Ich kann mit Hilfe Ihrer Angaben weder überprüfen, ob Sie sich legal im Land aufhalten, noch ob Sie straffällig werden, einer terroristischen Vereinigung angehören und auf welcher Grundlage Sie in Deutschland leben.
Gesetzesänderungen bedürfen eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. Somit kann Bayern das Erbschaftsteuerrecht nicht allein ändern.