Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gökay Akbulut
Antwort 16.12.2025 von Gökay Akbulut Die Linke

Friedenschancen gibt es nur durch Kompromisse beider Seiten

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 10.12.2025 von Beatrix von Storch AfD

In Deutschland geborene Ausländer, die sich an Recht und Gesetz halten, müssen sich keine Sorgen darüber machen, dass sie abgeschoben werden.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.11.2025 von Stephan Brandner AfD

Ich kann mit Hilfe Ihrer Angaben weder überprüfen, ob Sie sich legal im Land aufhalten, noch ob Sie straffällig werden, einer terroristischen Vereinigung angehören und auf welcher Grundlage Sie in Deutschland leben.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.12.2025 von Joachim Herrmann CSU

Gesetzesänderungen bedürfen eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. Somit kann Bayern das Erbschaftsteuerrecht nicht allein ändern.

Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort ausstehend von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN