Antwort 05.10.2026 von Christian Haase CDU
In Anbetracht der Tatsache, dass die beiden Kollegen nicht mehr Mitglieder des Haushaltsausschusses sind, betrachte ich Ihre Frage als gegenstandslos.
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Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU
Antwort ausstehend von Christian Schroeder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.09.2026 von Alexsei Zimmer AfD
Ihren konkreten Hinweis auf den abschmelzenden Erhöhungsbetrag werde ich deshalb in die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf einbeziehen.
Antwort ausstehend von Annkathrin Wulff SPD