Von daher halte ich ein Verbot der AfD politisch nicht für sinnvoll, ich denke vielmehr, dass es kontraproduktiv wäre.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 07.09.2026 von Alois Rainer CSU
Antwort 22.09.2026 von Daniela Ludwig CSU
Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Antwort 14.09.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Wir haben aber allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen, sowohl in Bezug auf die gesamte Partei als auch gegebenenfalls auf einzelne Landesverbände.
Antwort 07.10.2026 von Carsten Müller CDU
Das ist jedoch nur ein Aspekt, denn einzig entscheidend ist, ob das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für ein Parteienverbot erfüllt sieht. Auf eine eindeutig normativ verfassungsrechtliche Wertung kommt es an.
Antwort 17.10.2026 von Thomas Röwekamp CDU
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD grundsätzlich für gerechtfertigt. Es liegen aus meiner Sicht gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD mit ihren Zielen und ihrem Verhalten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt.