Antwort 02.05.2026 von Simone Borchardt CDU
Verantwortung statt Stimmungsdemokratie: Warum ich Volksabstimmungen kritisch sehe.
Verantwortung statt Stimmungsdemokratie: Warum ich Volksabstimmungen kritisch sehe.
Demokratie lebt vom Kompromiss und die Gefahr bei häufigen Volksentscheiden ist dagegen, dass Polarisierung und einfache Antworten auf komplexe Probleme überwiegen.
Ein „Volksentscheid einmal im Jahr“ über die gefragtesten Themen würde zudem die parlamentarische Arbeit und die langfristige politische Steuerung massiv schwächen.


Die Unterschiede zwischen der Versorgung von Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten sind historisch gewachsen und beruhen auf unterschiedlichen Systemlogiken.