Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.10.2025 von Harald Orthey CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation geben
Antwort ausstehend von Hendrik Hering SPD
Antwort 09.10.2025 von Tanja Machalet SPD
Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge der EU in dieser Form im Bundestag keine Mehrheit finden werden.
Antwort 06.05.2026 von Sebastian Sack SPD
Die Übergangsregelung für die sogenannten freiwilligen Chatkontrollen ist damit zum Anfang letzten Monats ausgelaufen und findet keine Anwendung mehr.
Antwort 21.10.2025 von Dirk Bamberger CDU
Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Netz ist ein sehr wichtiges Anliegen, aber dieses Ziel darf nicht durch eine pauschale Überwachung privater Kommunikation erreicht werden