Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David H. • 11.06.2026
Welche verfassungsrechtliche Grundlage stützt die Forderung, Verbeamtung nur auf Hoheitsaufgaben zu beschränken, obwohl das Beamtenrecht bereits heute Tätigkeiten klar definiert?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Gerhard K. • 11.06.2026
Im Podcast behaupten Sie, deutsche Bürger aus dem Westen seien keine Deutschen, sondern deutsch sprechende Amerikaner. Ich sehe das als zutiefst rassistisch an. Sehen Sie das nicht auch so?
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Frage von Hans M. • 11.06.2026
Pensionslasten vs. Haushaltskollaps: Wie wollen Sie das Privileg der Beamtenversorgung angesichts des demografischen Wandels reformieren?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 11.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Beamtenversorgung braucht Reformbereitschaft, aber keine pauschalen Schuldzuweisungen gegen den öffentlichen Dienst.

Frage von Sandra S. • 11.06.2026
Künstler:innen, die reguläre Beiträge über die KSK an die Sozialversicherungen einzahlen und Aktivrente: Ist es in Ordnung, Künstler:innen von der Aktivrente auszuschließen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.

Frage von Christoph S. • 11.06.2026
Sollte der Brenner-Nordzulauf so aufwändig kommen wie von Anwohner gefordert? Was bedeutet diese Großzügigkeit für die NBS HH - Hannover? Was ist mit Interimslösung beim Nordzulauf?
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort 26.06.2026 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD

Die Schieneninfrastruktur in Deutschland wird nicht nach dem Prinzip eines „Nullsummenspiels“ finanziert, bei dem ein Projekt dem anderen das Budget wegnimmt.