Antwort 22.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Bundesregierung darf die Menschen nicht belehren; sie darf aber auch nicht den Eindruck erwecken, die Durchsetzung des Rechts stehe zur Disposition.
Die Bundesregierung darf die Menschen nicht belehren; sie darf aber auch nicht den Eindruck erwecken, die Durchsetzung des Rechts stehe zur Disposition.
Weil ich dafür keinen Anlass sehe.
Gerade autoritäre Systeme haben ihre Geheimdienste genutzt, um demokratische Kräfte zu überwachen und zu unterdrücken.