Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von André L. • 21.09.2026
Welche Position beziehen Sie konkret in der Frage des russischen Angriffskriegs gegen due Ukraine. Ist die Linke bereit, um eines baldigen Friedensabschlusses willen die besetzten Oblaste aufzugeben?
Portrait von Elif Eralp
Antwort ausstehend von Elif Eralp Die Linke
Frage von Elizabeth W. • 21.09.2026
Sind Sie bereit Grundrechte der Menschen auf (billige) Wohnung & Grundnahrungsmittel für das schwach bemittelten Volk zu ermöglichen? Dafür könnte höhere Steuer für Luxuswohnungen und -lebensmittel
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.10.2026 von Bärbel Bas SPD

Im Kern gibt es dieses Recht bereits. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Grundgesetz ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet.

Frage von Elizabeth W. • 21.09.2026
Sind Sie bereit Grundrechte der Menschen auf (billige) Wohnung & Grundnahrungsmittel für das schwach bemittelten Volk zu ermöglichen? Dafür könnte höhere Steuer für Luxuswohnungen und -lebensmittel.
Portrait von Ina Czyborra
Antwort ausstehend von Ina Czyborra SPD
Frage von Frank B. • 21.09.2026
Wie soll man noch entscheiden welche Partei die richtige ist wenn sie sich nicht mal an die Wahlversprechen halten müssen??
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD

Deshalb werden wir einen Gesetzentwurf einbringen, der lügnerische Wahlpropaganda unter Strafe stellt.