Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lotte H. • 17.09.2026
Durch welche politischen und/oder juristischen Maßnahmen kann der Lobby-Einfluß offen gemacht und eingedämmt werden? - Ich frage speziell für den Gesundheitsbereich (Psychotherapie).
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Frank W. • 17.09.2026
Guten Tag, es ist aus SPD Sicht, die Abschaffung der Haltefrist für Kryptowerte geplant. Wie ist ihr bzw. der Standpunkt der Bundes CDU dazu.
Antwort 21.09.2026 von Marie Wasem CDU

Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Änderung der Besteuerung von Kryptowerten vor. Die Diskussionen in Berlin werde ich und meine Fraktion jedoch aufmerksam verfolgen.

Frage von Axel P. • 17.09.2026
Hallo Herr Krüger, wie steht die AfD zum Bau der TVO und zum Bau der Umgehungsstrasse für die Bahnhofstrasse an der Alten Försterei?
Antwort 19.09.2026 von Christian Krüger AfD

Ja zur TVO und zur Westumfahrung der Bahnhofstraße

Frage von Thomas M. • 17.09.2026
Wie ist Ihr Vorschlag, die Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel zu senken, mit Unionsrecht vereinbar?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt sich eine Senkung um 17 Cent pro Liter bei den Kraftstoffen. Damit konnten wir innerhalb kürzester Zeit eine Entscheidung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen treffen.

Frage von Awara M. • 17.09.2026
Wer den Spurwechsel aus dem Asylverfahren in eine Fachkraft-Aufenthaltserlaubnis nutzt, verliert bei der Einbürgerung die gesamte Zeit des Asylverfahrens. Sehen Sie hier eine planwidrige Regelungslück
Portrait von Ferat Koçak
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke