Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
In meinen Augen ist es richtig, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen für die Bürger und in Abstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten weiterzuentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.
Die geplante Neuregelung des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) halte ich kurz gesagt für eine Katastrophe
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht außer Frage, dass Menschen absoluten Schutz und Planungssicherheit brauchen.
Ich halte sowohl eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters als auch eine Kopplung an die durchschnittliche Lebenserwartung für den falschen Ansatz