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Wir konnten uns nun aber mit dem Koalitionspartner darauf verständigen, dass der maßgebliche Faktor zur Errechnung des entsprechenden Pauschalbetrages in jährlichen Schritten erhöht wird, um die Beteilung des Bundes an den Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Grundsicherungsempfängern zu steigern.
Alle Lösungen erfordern einen schrittweisen, rechtssicheren Ansatz, der finanzielle Tragfähigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet.
Wir werden weiterhin für eine ambitionierte Energiepolitik, den Ausbau der Erneuerbaren, das Ende der fossilen Energieträger und Klimaschutz einsetzen.
Die SPD setzt auf erneuerbare Energien, die der Schlüssel zu wirksamem Klimaschutz, Versorgungssicherheit und langfristig stabilen Energiepreisen sind.