Frage von Matthias J. • 31.05.2024

Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Die Unterstützung einer freiheitlichen europäischen Medienkultur ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, das wir mit der maßgeblichen Unterstützung dieses neuen Gesetzespakets umsetzen konnten
Wir gehen selbst schon stark gegen Desinformation, Hass und Hetze auf sozialen Medien vor.
Das bisherige Besetzunsverfahren hat sich aus meiner Sicht bewährt, daher sehe ich hier keinen Änderungsbedarf.