Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephanie B. • 08.06.2026
Wie stehen Sie zur Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit auf 90 Tage und zur erleichterten Anrechnung von Unterkunftskosten auf den Lohn?
Portrait von Sarah Philipp
Antwort ausstehend von Sarah Philipp SPD
Frage von Hans M. • 06.06.2026
Warum bleibt die Beamtenversorgung unangetastet, während Renten- und Soziallasten steigen – obwohl Reformen allein über das Beamtenversorgungsgesetz möglich wären?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Die Beamtenversorgung ist kein Ersatzhaushalt für Renten- und Sozialkassen, sondern Teil eines verfassungsrechtlich geschützten Systems.

Frage von Annika K. • 06.06.2026
Wie ist Ihre Haltung zum Beitragstabilisierungsgesetz und der Auswirkung auf die psychotherapeutische Versorgung? Sind Ihnen die Auswirkungen für die Patient/innen und die Folgekosten bewusst?
Nils Schmid MdB
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Frage von Christian H. • 06.06.2026
Die EU bzw. Deutschland haben Zölle gegen China beschlossen, um die Paketflut aus China zu stoppen. Hält die AfD das für richtig?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD