Antwort 09.09.2026 von Anna Bauseneick CDU
Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin Zugang zu amtlichen Informationen haben. Gleichzeitig muss der Staat sensible Bereiche schützen können.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.09.2026 von Kay Gottschalk AfD
Die von Ihnen genannte Correctiv-Veröffentlichung betrifft einen Vorgang der AfD Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2018.
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 20.08.2026 von Jan Dieren SPD
Zahlreiche Missstände, Fälle von Steuerverschwendung, problematische Lobbyeinflüsse und andere Fehlentwicklungen konnten erst durch Auskunftsanfragen öffentlich gemacht werden und wären ohne das IFG nicht möglich gewesen.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 17.08.2026 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung lehne ich ab.