Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcel C. • 15.12.2025
Liebe Frau Köktürk, warum gibt es im Sozialgesetzbuch keine Kostenübernahme außerhalb des völlig realitätsfernen Mietrichtwertes für Menschen, die bereits eine Arbeitsstelle sicher haben?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort 16.12.2025 von Cansın Köktürk Die Linke

Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, dass Regelungen zu den Kosten der Unterkunft angepasst werden und Betroffene deutlich mehr Sicherheit bekommen.

Frage von Guido B. • 15.12.2025
amtsangesessene Alimentierung Bundesbeamte - Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht?
Portrait von Jörg Hillmer
Antwort 15.12.2025 von Jörg Hillmer CDU

Ich kann als Mitglied des Niedersächsischen Landtags leider nicht sagen, wann die Bundesregierung dieses Gesetz in den Bundestag einbringen wird. 

Frage von Christoph F. • 15.12.2025
Sehr geehrter Herr Schnieder, Die Autobahnen im Ruhrgebiet sind leider eine einzige Baustelle. Diese benötigen leider oft sehr lange. Was plant die Bundesregierung um diese Region zu entlasten?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Guido B. • 15.12.2025
amtsangemessene Besoldung Bund - Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 23.12.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt weiterhin, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine amtsangemessene Besoldung des Bundes sicherstellt und damit die einschlägigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.