(...) Die Festsetzung der Regelung der Rundfunkgebühren erfolgt über Staatsverträge der Bundesländer, denen die 16 Landtage zustimmen. Ich bitte Sie, sich in dieser Frage an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen zu wenden. (...)
(...) Deshalb ist meine Antwort auf Ihre erste Frage: Ich bin dafür, dass Autos europaweit nur nach ihrem CO2-Ausstoß gekennzeichnet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hegemann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
(...) es existiert seit Jahrzehnten eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland und auf der Basis gesetzlicher Grundlagen in konkreten Einzelfällen ein polizeilicher Datenaustausch zum Zweck der Verbrechensbekämpfung. (...)
(...) Allerdings ist die Gentechnik noch eine vergleichsweise junge Technologie. Deshalb müssen wir auch ihre Risiken im Blick behalten. (...)
