Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stefan B. • 18.03.2026
Warum nutzen die Grünen nicht ihr Minderheitenrecht im Bundestag, um gegen die Veruntreuung von Infrastrukturmilliarden zu klagen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir kritisieren den zweckfremden Gebrauch der Mittel aus dem Sondervermögen und nutzen alle parlamentarischen Instrumente, um auf einen Kurswechsel zu drängen.

Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
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Das ifo/IW zeigen, dass 95 % des 500-Mrd.-Sondervermögens im Haushalt verschwanden. Wie erklären Sie das als CDU-Abgeordneter? Befürworten Sie Konsequenzen für Kanzler Merz und Minister Klingbeil?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
95 % des 500-Mrd.-Sondervermoegens landeten laut ifo/IW im normalen Haushalt. Wie bewerten Sie das als CDU/CSU-Abgeordneter? Unterstuetzen Sie eine Untersuchung und Konsequenzen fuer Merz und Klingbei
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 19.03.2026 von Carsten Brodesser CDU

Ich schließe mich daher den Forderungen innerhalb meiner Fraktion nach einer lückenlosen Aufklärung über die Verwendung der Mittel durch die Bundesregierung und insbesondere das Finanzministerium an.

Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
Die ifo/IW-Studien zeigen, dass 95 % des 500-Mrd.-Sondervermoegens im Haushaltsjahr 2025 zweckentfremdet wurden. Wie rechtfertigen Sie das als CDU/CSU-Abgeordneter und treten Sie fuer eine unabhaengig
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 24.03.2026 von Fritz Güntzler CDU

Ich nehme die Hinweise der Institute ernst, teile aber nicht die Schlussfolgerung, schon heute von „politischem Kreditbetrug“ sprechen zu können

Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
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Nach ifo/IW-Studien wurden 95 % des 500-Mrd.-Sondervermögens in den regulären Haushalt geschleust. Wie stehen Sie als SPD-Abgeordnete dazu? Welche Konsequenzen fordern Sie für Merz und Klingbeil?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
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Studien von ifo/IW zeigen, dass 95 % des 500-Mrd.-Sondervermögens im Haushalt landeten. Wie erklären Sie diese Zweckentfremdung als SPD-Abgeordneter und fordern Sie Konsequenzen für Merz & Klingbeil?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort ausstehend von Philipp Rottwilm SPD