Wie stellen Sie sicher, dass die verfassungskonforme Alimentation umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr Schepelmann,
In Ihren Wahlkreis fallen fast 10Tsd Soldaten (StO MUNSTER, BERGEN, FASSBERG) und zugehörige Bundesbeamte. Das sind ca 6% der gesamten Bundeswehr zuzüglich der riesigen Anzahl an Lehrgangsteilnehmern und Übungsplatzbesuchern. Diese Soldaten warten immer noch auf die Umsetzung der verfassungskonformen Bezahlung sowie der letzten Anpassungen des TVöD. Während die Soldaten mittlerweile nicht nur deutschland-sondern europaweit versetzungsfähig sein müssen, bleibt ihre Besoldung hinter dem gesetzlichen SOLL zurück. In der Zwischenzeit versucht Dobrindt, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu umgehen, indem vom Alleinverdienerprinzip abgekehrt wird (wie soll das denn bei europaweit versetzungsfähig realistisch sein). Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die Ihnen anvertrauen Soldaten angemessen besoldet werden? Und wie stellen Sie sicher, dass das BMI und BMVg ihren Verpflichtungen diesbezüglich nachkommen?
Mit freundlichen Grüßen
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