An der Reform des VBVG bin ich als gesundheitspolitischer Sprecher nicht beteiligt. Auch der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann ist nicht mehr im Amt, sodass ich nicht davon ausgehe, dass der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf in der Form beschlossen wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.11.2024 von Andrew Ullmann FDP
Antwort 14.01.2025 von Konstantin Kuhle FDP
Wir haben das Problem erkannt, dass es bestimmte Konstellationen gibt, bei den einige Betreuer nach der neuen Regelung eventuell eine geringere Vergütung erhalten und werden im Rahmen unserer Möglichkeiten auf eine Anpassung hinarbeiten.
Antwort 27.11.2024 von Christian Dürr FDP
Wir haben inzwischen das Problem erkannt, dass es bestimmte Konstellationen gibt, bei denen einige Betreuer nach der neuen Regelung eine geringere Vergütung erhalten, und werden im Rahmen unserer Möglichkeiten auf eine Anpassung der Novelle hinarbeiten.
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP
Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine Reform in der nächsten Legislaturperiode ein, von der alle Betreuerinnen und Betreuer profitieren
Antwort ausstehend von Karsten Hilse AfD
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP