(...) Dieses Verfahren ist kostenfrei. Eine Erstattung der Auslagen für eingereichte Kopien, Porto etc. erfolgt jedoch nicht, daher konnte einem diesbezüglichen Antrag auch nicht entsprochen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde diese aber nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen auch erklären warum:
(...) Frank-Walter Steinmeier kandidiert in Brandenburg für den Deutschen Bundestag. Hier hat er seine zweite Heimat gefunden. (...)
(...) Ich habe es daher sehr unterstützt, klare eindeutige Verbotsbereiche und umfassende Transparenz bei der Mitarbeit von Externen in den Bundesbehörden zu schaffen. Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hatte dann auch am 4. (...)
(...) Die Frage ist dann, wie man mit Inhalten auf ausländischen Servern umgeht. Dazu müssen wir international endlich zu einer durchschlagskräftigen Zusammenarbeit kommen, um kinderpornografische Angebote weltweit aus dem Netz zu löschen. (...)
