Ein großer Schwerpunkt wird es sein, dass wir alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort mit in die weiteren Schritte nehmen, um gemeinsam die beste Lösung zu finden und einen wirklichen Mehrwert vor Ort zu schaffen.
Die AfD ist eine extremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben wird.
Sehr geehrter Herr P.
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 14. Januar 2025. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Es bleibt unsere Aufgabe, rechtsextreme Ideologien durch politische Bildung sowie die Stärkung demokratischer Werte zu bekämpfen.
Aus voller Überzeugung habe ich sowohl den Antrag auf Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht als auch die Aufsetzung als Tagesordnungspunkt des Plenums im Bundestag unterstützt.
