Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian F. • 25.07.2026
Werden Sie sich innerhalb der SPD dafür einsetzen, dass Deutschland keinem EU-Kompromiss zustimmt, der private Nachrichten anlasslos scannt oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwächt?
Antwort ausstehend von Karin Emken SPD
Frage von Mara P. • 25.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen?
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort 05.08.2026 von Hendrik Bollmann SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Thomas A. • 25.07.2026
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Wie sichern Sie im Parlament konkret die Zweckbindung des KTF für den Heizungsumbau ab, und welche haushaltspolitischen Konsequenzen fordern Sie, falls Gelder dennoch zweckentfremdet werden?
Portrait von Sepp Müller
Antwort ausstehend von Sepp Müller CDU
Frage von Afrodite T. • 25.07.2026
Warum sind Sie gegen ein Tempolimit?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 16.09.2026 von Fritz Güntzler CDU

Eines will ich offen sagen: Das ist eine Abwägungsfrage, keine Wahrheitsfrage. Wer jede vermeidbare Tonne CO₂ und jeden verhinderten schweren Unfall stärker gewichtet, kommt zu einem anderen Ergebnis, ohne deshalb unvernünftig zu sein.