Zur Kitarechtsteform: Wie kann der gesetzliche Anspruch auf acht Stunden Betreuung erfüllt werden, wenn die Finanzierung dafür nicht vollständig vorgesehen ist?

Die vorgeschlagene Regelung zum Mittagessen wird nochmal zu beraten sein

Für uns ist klar: Die Entlastungen bei den Spritpreisen, die die Bundesregierung umgesetzt hat, müssen bei den Menschen ankommen, nicht bei den Mineralölkonzernen. Dafür braucht es konsequente Kontrollen und notfalls Eingriffe.

Ich befürworte grundsätzlich zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, Dienstrad- bzw. Jobradangebote auch im öffentlichen Dienst zu stärken.

Als Landtagsabgeordnete des Landes Brandenburg kann ich über die Frage der Neuauszählung nicht abstimmen und habe keinen Einfluß auf das Verfahren.