Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter E. M. • 21.10.2026
Welche Möglichkeiten sehen Sie für die SPD-Bundestagsfraktion darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung sich klar gegen die Völkerrechtsverletzungen Israels gegen die Palästinenser positioniert?
Daniel Baldy
Antwort 26.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Israelis und Palästinenser:innen haben gleichermaßen ein Recht auf Sicherheit und Selbstbestimmung.

Frage von Hannes B. • 21.10.2026
Warum fordern Sie in der Stellenausschreibung für den "Arbeitskreis Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend" als "zwingende Vorraussetzung" ein abgeschlossenes Studium in der Naturwissenschaft?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 22.10.2026 von Martin Reichardt AfD

Bei der Formulierung "abgeschlossenes naturwissenschaftliches Hochschulstudium" handelte es sich um einen Schreibfehler. Dieser wurde bereits korrigiert.

Frage von Johannes G. • 21.10.2026
Sehr geehrter Herr Lange, wie werden Sie bei der Rentenreform, bzw. der Rentenkürzung abstimmen? Insbesondere beim Thema abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Sind Sie für die Abschaffung?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 23.10.2026 von Ulrich Lange CSU

Die Alterssicherungskommission hat im Juni ihre Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rente präsentiert. Einen konkreten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen gibt es noch nicht. Wenn ein Regierungsentwurf vorliegt, werden wir diesen im parlamentarischen Verfahren gründlich prüfen. 

Frage von Mario M. • 21.10.2026
Plant die AfD, Personen, die geleakte E-Mails und weitere Daten über Torrent „seeden“, anhand ihrer IP-Adressen zu identifizieren und zivilrechtlich oder durch Strafanzeigen gegen sie vorzugehen?
Portrait von Martin Vincentz
Antwort ausstehend von Martin Vincentz AfD
Frage von Mario M. • 21.10.2026
Plant die AfD, Personen, die geleakte E-Mails und weitere Daten über Torrent „seeden“, anhand ihrer IP-Adressen zu identifizieren und zivilrechtlich oder durch Strafanzeigen gegen sie vorzugehen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD