Antwort 04.02.2025 von Kerstin Vieregge CDU
Wir haben den Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht zu verantworten.
Wir haben den Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht zu verantworten.
Ich beziehe mich auf die Jahre nach dem 2. Weltkrieg und Zeiten, in denen in Deutschland jedes Jahr die Wirtschaft prosperierte und Wachstum generiert wurde.
Ich bin für die Einleitung eines Prüfverfahrens und würde im Falle einer Abstimmung auch dafür stimmen.
Im Dezember 2023 hat der Europäische Rat die historische Entscheidung getroffen, mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Voraussetzung dafür ist die Erfüllung einer Reihe von verbindlichen Kriterien. Von der Ukraine als künftigem Mitgliedstaat wird erwartet, dass sie sich die Werte zu eigen macht, die in Artikel 2 des Vertrags über die EU aufgeführt sind: