Antwort 29.01.2025 von Alexandra Mehnert CDU
Da der Sachverhalt nicht in die EU-Zuständigkeit fällt, hat der Ausschuss für Petitionen beschlossen, die Petition zu schließen.
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Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 22.01.2025 von Cornelia Lüddemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das würde ich sehr gerne. Aber leider komme ich als Landtagsabgeordnete nicht in diese Lage.
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.01.2025 von Jörg Bernstein FDP
Nein, da der Bundestag lediglich über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD abstimmen wird. Zudem bin ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages.
Antwort 23.01.2025 von Sepp Müller CDU
Ich kann Ihre Sorgen und Bedenken sehr gut nachvollziehen. Dennoch muss berücksichtig werden, dass ein solches Verfahren genaustens durchdacht sein sollte.