Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Entschließungsantrag der CDU/CSU vom 29. Januar 2025 abgelehnt, weil er nicht praktikabel ist, gegen europäisches, internationales und deutsches Verfassungsrecht verstößt und zudem keine nachhaltigen Lösungen für eine bessere Steuerung von Migration bietet.
Wir arbeiten nicht mit Faschisten zusammen
Wir Grüne stehen fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien.
Da es verfassungsrechtlich schwierig ist, die PKV zur Mitfinanzierung zu zwingen, gibt es Abrechnungsmodelle, die im Endeffekt dafür sorgen werden, dass die privaten Kassen ihren Teil auch beisteuern
CDU bleibt klar in der Mitte: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten – wir stehen für Demokratie, Rechtsstaat & Vernunft!