Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zunächst einmal ist zu sagen, dass der Gesetzentwurf zum sog. Zustrombegrenzungsgesetz aus dem letzten Jahr stammt und beratungsreif war.

CDU und CSU stehen für eine verantwortungsbewusste und rechtsstaatliche Migrationspolitik. Unser Ziel ist es, Migration zu steuern und zu begrenzen – nicht aus ideologischen, sondern aus pragmatischen Gründen.

Für eine Zuwanderung, die uns nützt, brauchen wir ein umfassendes Einwanderungsgesetz, dessen Regeln auch durchgesetzt werden müssen.

Doch mit der Regierungsbeteiligung 2009 wurde immer deutlicher, dass sich die Partei zwar liberal gibt, in der Praxis aber oft Machtinteressen über Prinzipien stellt.

Spekulation mit effenktiven Mitteln bekämpfen: Einführung einer Bodenwertsteuer, Compliance in der Vergabe und mutige Nutzung der gesetzlichen Rahmens.