Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine Reform des Unterhaltsrechts ist vorgesehen. Der genaue Umfang wird aktuell geprüft, damit die Regelungen bald zeitgemäß und gerecht gestaltet werden können

Als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns dafür ein, dass nach einer Trennung oder Scheidung eine partnerschaftliche, am Kindeswohl orientierte Betreuung minderjähriger Kinder durch beide Elternteile gewährleistet ist.

Wir beantworten grundsätzlich alle Anfragen die uns von den Bürgerinnen und Bürgern über die unterschiedlichen Medien gestellt worden sind

Das Abgeordnetengesetz regelt ausdrücklich und abschließend, welcher Personenkreis zu welchem Zeitpunkt Informationen über Prüfverfahren und deren Abschluss erhält. Darüber hinaus kann die Bundestagsverwaltung keine Auskunft geben. Sie kann auch nicht die Namen der Abgeordneten, gegen die Prüfverfahren geführt wurden, veröffentlichen.