Frage von Felix K. • 23.10.2023

Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist die Einführung eines umfassenden Herkunftskennzeichen festgehalten und das BMEL setzt sich auf europäischer Ebene für verpflichtende Herkunftsangaben ein.
(ab Seite 62) kämpfen wir für eine Bundesratsinitiative aus Bayern heraus für die bundesweite Anhebung der Bagatellgrenzen zur Strafverfolgung bei Cannabisbesitz und den Ausbau an Suchtberatungs- und Präventionsangeboten.
Ich werde keine Initiative zur Cannabis-Legalisierung starten oder mich an solchen beteiligen.