
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Leider besteht offensichtlich noch großer, insbesondere politischer Handlungsbedarf, um nicht nur die Netzneutralität, sondern auch die gesamte Digitalisierung in Deutschland weiter voranzubringen. Laut dem Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft DESI („Digital Economy and Society Index“) Ausgabe 2017 belegt Deutschland in Europa gerade mal Platz elf von den 28 Mitgliedstaaten. (...)
(...) Wer als Dienstanbieter gezielt Anreize zur Verschlechterung und Diskriminierung von Inhalten, Anwendungen und Diensten schafft, muss in die Schranken verwiesen werden. Ein durch Spezial- und neuartige Standarddienste hervorgerufenes Zwei-Klassen-Internet gilt es zu verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
(...) Das Internet stellt ein „Grundrecht“ auf Informationen dar, wie es auch Rundfunk und Druckerzeugnisse darstellen, hierzu muss dann auch jeder Bürger freien Zugang haben, ohne es durch „versteckte“ Kosten für einzelne Bürger nicht erreichbar zu machen. Hieran will ich auch weiterhin arbeiten. (...)