
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Die Tatsache, dass sich 274 Abgeordnete der Stimme enthalten haben, zeigt, dass der Anspruch an sauberes Wasser viel höher sein muss. In einer gemeinsamen Initiative mit den Fraktionen S&D, GUE und EFDD veröffentlichte die Grünen/EFA Fraktion einen offenen Brief, um vor der Abstimmung im Plenum auf wesentliche Verbesserungen des Textes hinzuwirken. (...)
(...) Die SPD ist gegen Patente auf Lebewesen. Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode dazu klar positioniert. (...)
(...) Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf die geplante Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. (...)
(...) Die Freien Demokraten betreiben keine Klientelpolitik. (...)