Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan-Eric S. • 08.04.2026
§ 3 Abs. 2 WDG fordert Ausreisegenehmigungen (>3 Mon.), doch Antragswege fehlen. Wie schaffen Sie Rechtsicherheit für Bürger zwischen Gesetzestext und faktisch nicht existierenden Verwaltungsprozessen
Isabel Mackensen-Geis
Antwort 14.04.2026 von Isabel Mackensen-Geis SPD

In den vergangenen Tagen ist in der öffentlichen Diskussion der Eindruck entstanden, dass für Auslandsaufenthalte aktuell eine Genehmigungspflicht besteht. Ich möchte hierzu klarstellen: Derzeit gilt, dass keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte erforderlich sind.

Frage von Jan-Eric S. • 08.04.2026
§ 3 Abs. 2 WDG fordert Ausreisegenehmigungen (>3 Mon.), doch Antragswege fehlen. Wie schaffen Sie Rechtsicherheit für Bürger zwischen Gesetzestext und faktisch nicht existierenden Verwaltungsprozessen
Portrait von Misbah Khan
Antwort ausstehend von Misbah Khan BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jan-Eric S. • 08.04.2026
§ 3 Abs. 2 WDG fordert Ausreisegenehmigungen (>3 Mon.), doch Antragswege fehlen. Wie schaffen Sie Rechtsicherheit für Bürger zwischen Gesetzestext und faktisch nicht existierenden Verwaltungsprozessen
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 13.04.2026 von Johannes Steiniger CDU

Es passiert nichts Neues oder gar Unverhältnismäßiges. Das hat der Verteidigungsminister in der Zwischenzeit auch durch Erlass klargestellt.

Frage von Linying Z. • 08.04.2026
Kann die Einkommensgrenze fürs Elterngeld erhöht werden? Sie benachteiligt gut verdienende Frauen: Entweder Elternzeit mit finanziellen Einbußen oder ein sehr früher Wiedereinstieg.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesfamilienministerin wird dazu konkrete Vorschläge unterbreiten.

Frage von Antje B. • 08.04.2026
Guten Tag Herr Kuban, um neue Arbeitskräfte für das Handwerk zu gewinnen, könnte man nicht älteren Menschen mit Schulabschluss den Start in eine Ausbildung ermöglichen, ohne Berufsschulzwang?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU
Frage von Doris D. • 08.04.2026
Warum wird die Pflegebox mtl. 40,- nicht abgeschafft! Es gibt Abo Firmen, die reich damit werden. Fragwürdiger Inhalt... Handschuhe, Desinfektion gibt es günstiger im dm. Leute verschenken alles.
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort ausstehend von Catarina dos Santos-Wintz CDU