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Es ist allgemein bekannt, dass Steuern wie die Tabaksteuer keinem Zweck zugeordnet sind, sondern dem Bundeshaushalt zufließen

Die Folgen für Konsument*innen dürfen wir dabei nicht aus dem Blick verlieren. Wenn Speicher knapp werden, steigen die Preise.

Ja.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendige Strukturreform schließt Finanzierungslücken und sichert das solidarische Gesundheitssystem.