Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eberhard A. • 30.08.2026
Letzte Woche stellte ich im Haus der Deutschen Geschichte (Bonn) fest, dass das Schicksal der Vertreibung dort nicht dokumentiert wird. Wird hier eine bewusste Politik des Vergessens betrieben?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort ausstehend von Gottfried Curio AfD
Frage von Sonja H. • 30.08.2026
Ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass höher Gebildete eine längere Lebenserwartung haben, die Entkopplung des Renteneintrittsalters von den Beitragsjahren generationengerecht?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 03.09.2026 von Bernd Rützel SPD

Ich sehe das anders: Meiner Meinung nach ist gerade die abschlagsfreie Rente nach mindestens 45 Beitragsjahren ein wichtiger Beitrag zu Gerechtigkeit in unserem Rentensystem.

Frage von Georg C. • 28.08.2026
Fragen zum Anwohnerparken, E-Roller Verbot, KI gestützte Videoüberwachung öffentlicher Orte, Stimmrecht für Nichtdeutsche bei Volksabstimmungen
Portrait von Jacqueline Görgen
Antwort 28.08.2026 von Jacqueline Görgen Tierschutzpartei

Meine Haltung zur Videoüberwachung ist nicht neutral sondern eindeutig. Ich lehne eine KI-gestützte Überwachung des öffentlichen Raums ab.

Frage von Corinna H. • 28.08.2026
Wie setzen Sie sich als Betriebsrat mit der SPD dafür ein, Kamerabrillen ohne klares Aufnahmesignal zu verbieten, um Beschäftigte am Arbeitsplatz und Bürger vor verdeckter Überwachung zu schützen?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Frage von Tobias H. • 28.08.2026
Welche konkreten Erkenntnisse oder Voraussetzungen fehlen Ihnen für ein AfD-Verbotsverfahren – und worauf stützen Sie die Annahme, ein Scheitern würde die AfD stärken?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 31.08.2026 von Hülya Düber CSU

Über die Einleitung eines Verbotsverfahrens entscheiden die antragsberechtigten Verfassungsorgane. Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden können dafür eine wichtige Grundlage sein, ersetzen aber nicht die politische und rechtliche Abwägung.