Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Doris F. • 25.02.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 26.02.2024 Die zentralen Akteure bei der WHO sind ihre Mitgliedsländer. In diesem Kontext ist es wichtig zu betonen, dass nationale Verfassungen, wie beispielsweise das Grundgesetz in Deutschland, den Vorrang vor Entscheidungen der WHO haben. Selbst Verträge, die von der WHO verabschiedet werden, stehen in der Bundesrepublik selbst nach ihrer Ratifizierung durch den Bundesgesetzgeber unterhalb der Verfassung. Dies bedeutet, dass sie die Verfassung nicht außer Kraft setzen können.
Frage von Knoller B. • 22.02.2024
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.07.2024 Wir verfolgen den Fall von Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Nun ist er endlich frei. Das ist nicht nur ein Erfolg für ihn selbst, sondern auch für die weltweit organisierte Zivilgesellschaft, welchen diesen Kampf für die Pressefreiheit viel zu lange führen musste.
Frage von Tobias M. • 21.02.2024
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU Frage von Tobias M. • 21.02.2024
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 07.05.2024 Unser aller Ziel ist und bleibt ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in guter Nachbarschaft – auch wenn dieses Ziel sehr weit entfernt scheint, lohnt es sich, dafür zu kämpfen
Frage von Tobias M. • 21.02.2024
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 07.03.2024 Wenn die Hamas sich hinter Zivilisten versteckt, ist das ein Kriegsverbrechen.
Frage von Ulrich V. • 20.02.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN