Frage von Felix H. • 13.12.2025 Was hat die Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan? Antwort ausstehend von Cornelia Willius-Senzer FDP Rheinland-Pfalz Justiz
Frage von Thomas H. • 13.12.2025 1 Woher wissen Sie, was Sie im DLF behauten: "..Witkoff, von dem wir wissen, dass er sich von Putins Leuten hat diktieren lassen, was in dem 28 Punkte Plan drin steht. ..." / "wir wissen" ; Ich nicht! Antwort ausstehend von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestag Russland USA
Frage von Ewald G. • 13.12.2025 Welchen Beruf hat Mark Frohnmeier erlernt und, wie lange hat er in diesem gearbeitet? Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD Bundestag beruflicher Hintergrund
Frage von Christine B. • 13.12.2025 Gilt bei Schwarzbauten das intendierte Ermessen und eine Nutzungsuntersagung ist im Regelfall im Kontext der Drucksache 18/15829 zwingend anzuordnen? Antwort ausstehend von Christian Bernreiter CSU Bayern Bauplanung
Frage von Hans M. • 12.12.2025 Darf ich fragen, befürworten Sie, dass Abgeordnetenwatch die Fragen der Menschen vor Veröffentlichung "moderiert"? Falls ja, warum? Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD Bundestag abgeordnetenwatch Meinungsfreiheit
Frage von Felix H. • 12.12.2025 Sind im Anwendungsbereich des geplanten SLAPP-Gesetzes vor- & außergerichtl. Einschüchterungen gg. journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einbezogen (zB. Inanspruchnahme v. Staatsschutz u.Ä)? Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestag Klagen