Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Neuhaus,

ich bedanke mich herzlich für das freundliche Telefonat, das wir soeben in dieser Angelegenheit geführt haben.

(...) ich bin der Meinung, dass jede/r die Verantwortung für das, was er/sie sagt, trägt. Wir leben in einem Land, in dem die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung einen sehr, sehr hohen Stellenwert haben - mit allen Konsequenzen, die sich daraus für den/die Einzelne/n ergeben. Daher bin ich strikt dagegen, dass die Politik regelnd in solche Diskussionen eingreift. (...)

(...) Ich habe in all diesen Abstimmungen nach bestem Wissen und Gewissen und auch in Übereinstimmung der SPD Bundestagsfraktion gehandelt, auch in Verantwortung den Menschen gegenüber, die mich gewählt haben. (...)

(...) Die ABDA hat auch keinen Einfluss auf das anstehende EuGH-Urteil zum Fremd- und Mehrbesitzverbot. Hier gilt ausschließlich Richterrecht. (...)

(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein muss. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. (...)