(...) Leider habe ich an diesem Tag einen wichtigen Termin in Niedersachsen wahrnehmen müssen, so dass ich leider an der Abstimmung entschuldigt nicht teilnehmen konnte. Selbstverständlich bin ich, wie alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, gegen die Vorratsdatenspeicherung. (...)
(...) Ich habe schon vor einiger Zeit gefordert, Lehrer nicht mehr zu verbeamten. Denn in der Tat ist es schwierig einen Lehrer zu entlassen, wenn er Beamter auf Lebenszeit ist. (...)
(...) Sie halten das Erfordernis von einfachen Kenntnissen der deutschen Sprache für falsch, ich halte es für richtig. Diesen Dissens werden wir nicht auflösen können. (...)
Sehr geehrter Herr Warstein,
(...) Als Abgeordneter eines Wahlkreises, aus dem an jedem Arbeitstag zehntausende Menschen u.a. in das Rhein-Main-Gebiet auspendeln, weiß ich um die Mehrbelastungen, die die Veränderung der Pendlerpauschale im Zuge des Jahressteuergesetzes 2007 mit sich gebracht hat. Letztlich ist es jedoch eine Entscheidung gewesen, die wir als große Koalition im Sinne der Haushaltskonsolidierung getroffen haben, es geht hier um ein jährliches Volumen von 2,5 Mrd. (...)