Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Weikum,

meine Beweggründe habe ich in den Antworten auf die Fragen von Herrn Wilms und Herrn Plum dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Leo Dautzenberg

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

(...) So war es auch bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung. All die Argumente: Grundlage der Speicherung, EU-Vorgaben, Richtervorbehalt, bereits erfolgte Speicherung zu Abrechnungszwecken und keine Speicherung der Inhalte sind in diesen Diskussionsprozess genauso eingeflossen, wie die von Ihnen benannten Aspekte. Das dann am Ende des Prozesses ein Ergebnis gefunden werden muss, das sicher häufig spaltet, ist logische Konsequenz unserer Demokratie. (...)

(...) vorbehaltlich einer in jedem Fall nötigen Einzelfallprüfung droht ihnen keine Zwangsverrentung. Für den öffentlich entstandenen Eindruck, allen Langzeiterwerbslosen ab 58 Jahren würde die Zwangsverrentung drohen, ist der SPD-Vorsitzende Kurt Beck maßgeblich verantwortlich, der am 29.11. mit der Schein-Erfolgsmeldung "SPD stoppt Zwangsrente mit 58 Jahren" Schlagzeilen machte. (...)

(...) auch weiter vom Heimatort entfernt liegen. Diese Fernpendler liegen mir besonders am Herzen, denn sie verlieren einen beträchtlichen Teil des Tages durch Fahrten. Nicht immer ist ein Umzug hierbei möglich, etwa, wenn ein Ehepartner an einem anderen Ort eine Tätigkeit aufgenommen hat oder besondere familiäre Verpflichtungen bestehen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)