Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 26.08.2021

die Partei DIE LINKE wie auch ihre Bundestagsfraktionen haben sich immer für die Einführung direktdemokratischer Verfahren, wie etwa Volksentscheide, auch auf Bundesebene eingesetzt

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 27.08.2021

Ein Volksentscheid zur lebenslangen Neutralität Deutschlands ist nicht realistisch und wäre falsch.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 26.08.2021

Eine Neutralität Deutschlands können wir uns als Mitglied der EU sowie der NATO nicht leisten und würde ich auch nicht befürworten. Deutschland muss sich seiner internationalen Verantwortung weiter bewusst sein.

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