Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort von Sonja Eichwede
SPD
• 04.10.2022

Die Ermöglichung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist im Koalitionsvertrag verankert und soll in dieser Legislaturperiode voraussichtlich im Jahr 2023 umgesetzt werden. Federführend ist hier das Bundesgesundheitsministerium.

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.04.2022

Auch mit Blick auf bisherige Verfahren in den USA würden wir eine Auslieferung von Julian Assange mit Sorge betrachten. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei uns.

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