
Die Ermöglichung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist im Koalitionsvertrag verankert und soll in dieser Legislaturperiode voraussichtlich im Jahr 2023 umgesetzt werden. Federführend ist hier das Bundesgesundheitsministerium.
Die Ermöglichung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist im Koalitionsvertrag verankert und soll in dieser Legislaturperiode voraussichtlich im Jahr 2023 umgesetzt werden. Federführend ist hier das Bundesgesundheitsministerium.
Auch mit Blick auf bisherige Verfahren in den USA würden wir eine Auslieferung von Julian Assange mit Sorge betrachten. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei uns.
Demokratie braucht zwingend freie Presse, sonst funktioniert sie nicht. Deshalb braucht es international mehr Schutz für Journalist*innen u Whistleblower*innen.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall von Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
Da es hier um persönliche Dinge geht, kann und werde ich diese nicht auf einem öffentlichen Portal beantworten.