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Frage Status

Menschenrechte

Frage von Erhard J. • 08.04.2023

Sehr geehrte Frau MdL Tina Fischer (SPD), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Rechtsstandards anpasst und das Gesetz >§ 146 GVG< ersatzlos gestrichen wird?

Antwort von Tina Fischer

SPD • 05.05.2023

Ganz grundsätzlich können Justizminister Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen, allerdings unterliegen ihre Eingriffsmöglichkeiten jedoch zu Recht strengen Grenzen

Frage von Heike R. • 07.04.2023

Frau Baerbock ist deutlich in ihrer Kritik an Russland und neuerdings auch China. Wie setzt Sie die Menschenrechte in Europa durch, zumal sie dies in der Oposition massiv gefordert hatte?

Antwort von Omid Nouripour

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.05.2023

Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Großbritannien inhaftiert, wo er auf die Entscheidung des Vereinigten Königreichs über seine von den Vereinigten Staaten von Amerika beantragte Auslieferung wartet.