Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU
ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.
Antwort ausstehend von Andreas Mayer AfD
Antwort ausstehend von Christoph Schmid SPD
Antwort 12.11.2025 von Ulrich Lange CSU
Am Ende dieses Prozesses wird der Ausschuss ein Empfehlung treffen, über die der Bundestag dann abstimmen wird.