Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcel H. • 20.06.2026
Wie Sie bereits mitteilten, plant die Landesregierung einen Entwurf zur Beihilfe (noch dieses Jahr )vorzulegen. Wie schaut es hier mit der pauschalen Beihilfe aus? Wie setzt sich die SPD hierfür ein?
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort 30.07.2026 von Nina Heidt-Sommer SPD

Als Regierungskoalition beabsichtigen wir, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ein exakter zeitlicher Korridor ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht auszumachen.

Frage von Barbara G. • 20.06.2026
Wie wollen Sie pflegenden Angehörigen erklären, dass die Verhinderungspflege zu deren Nachteil modifiziert werden soll?
Portrait von Nina Warken
Antwort 21.06.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Peter K. • 19.06.2026
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Sind sie bereit bei der Rentenreform für Einschnitte bei den Renten zu stimmen obwohl es beim verpflichtenden Rentensplitting zu massiven Kürzungen der Renten für Hinterbliebende kommt?
Portrait von Sascha van Beek
Antwort ausstehend von Sascha van Beek CDU
Frage von Hildegard S. • 19.06.2026
Werden Sie dafür stimmen, das Lieferkettengesetz zu stärken oder zu schwächen?
Portrait von Markus Koob
Antwort 29.06.2026 von Markus Koob CDU

Ich halte deshalb weder eine vollständige Abschaffung aller Regelungen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht noch eine weitere Verschärfung des bestehenden deutschen Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt für den richtigen Weg.