Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Neben meinem Mandat als Bundestagsabgeordnete habe ich keinerlei Nebeneinkünfte.
Wie Sie den Nachrichten vielleicht schon entnehmen konnten, haben die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen, die planmäßige Diätenerhöhung der Abgeordneten zum 01. Juli 2026 auszusetzen.
Ihre Frage lässt sich nur vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine sinnvoll beantworten. Wie sollte man diesen Angriff denn bei einem solchen Thema wie den Rekrutierungsmaßnahmen in der Ukraine ausblenden?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Ich setze mich für eine Übergangsregelung ein. Näheres werden wir gemeinsam in der SPD-Bundestagsfraktion und mit unserer Koalitionspartnerin nach der Veröffentlichung des Alterssicherungsbericht konstruktiv diskutieren.