Die Kommission empfiehlt im Übrigen eine Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung sowie eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreformen auf die Beamtenpensionen.
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Die Kommission hat vorgeschlagen, eine Regelung für diejenigen zu schaffen, die lange eingezahlt haben und kurz vor der Rente aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können
Was würde so eine Kategorisierung für die Karl-May-Spiele und die Konzerte bedeuten, die dort jedes Jahr stattfinden und damit für den Tourismus?
Ich begrüße das geplante Denkmal zur Erinnerung an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Es ist wichtig, die Opfer der SED-Diktatur dauerhaft und sichtbar im Herzen Berlins zu würdigen. Eine lebendige Erinnerungskultur umfasst auch Denkmäler, die an das erlittene Unrecht erinnern und dazu beitragen, die Geschichte unseres Landes konsequent aufzuarbeiten.
Die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, niedrigschwellige Unterstützungsangebote und bewährte Entlastungsleistungen zu erhalten.
Die Alterssicherungskommission hat kürzlich ihren Bericht vorgelegt, wie die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft stabil, gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann. Hierzu gehört auch die Empfehlung, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen.