Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Der Sprachnachweis für die Einbürgerung wird heute über zertifizierte Sprachprüfungen anerkannter Anbieter wie der telc oder des Goethe-Instituts erbracht, nicht über eine einheitliche staatliche Prüfung.

Die Sprachkenntnisse für eine Einbürgerung werden bereits heute durch anerkannte und qualitätsgesicherte Prüfungen nachgewiesen

Änderungen beim Renteneintritt müssen schon aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben so ausgestaltet werden, dass der Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge gewahrt ist

Politisch halte ich es für nicht vertretbar, Menschen, die wie Sie unmittelbar vor dem geplanten Renteneintritt stehen und ihre beruflichen sowie privaten Entscheidungen längst darauf ausgerichtet haben, nachträglich die Grundlage dieser Planung zu entziehen. Darauf werde ich auch in den anstehenden Beratungen bestehen.

Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bilden einen Gesamtvorschlag, dessen einzelne Elemente ineinandergreifen und aufeinander abgestimmt sind. Es ist ein fein austarierter politischer Kompromiss. Die Regierungskoalition hat verabredet, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen.