Antwort 19.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Alle Abgeordneten der Linksfraktion deckeln ihr Gehalt bereits durch verschiedene Abgaben. Alles weitere sind interne Diskussionen, denen ich nicht vorgreife.
Alle Abgeordneten der Linksfraktion deckeln ihr Gehalt bereits durch verschiedene Abgaben. Alles weitere sind interne Diskussionen, denen ich nicht vorgreife.
Unser Ziel bleibt es, Rahmenbedingungen zu prüfen, die sowohl den notwendigen Schutz gewährleisten als auch die gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zu wichtigen Unterstützungsstrukturen im Blick behalten.