Genau das ist unsere zentrale Kritik am vorliegenden Entwurf. Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung an vielen Stellen über Leistungskürzungen oder zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stabilisieren, anstatt die notwendige Strukturreform anzugehen.
Lieferkettenregeln sollen Menschenrechte schützen, belasten aber Unternehmen stark, ohne nachweisbaren Nutzen; Umsetzung muss bürokratiearm erfolgen.
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Eine ausführlichere Nachricht haben Sie direkt an mich gesandt. Diese habe ich Ihnen auch bereits beantwortet.
Jede Regelung, die die Rechte zwischen Ehepartner:innen neu regelt, sollte sich nur auf zukünftige Ehen beziehen.